1. Grundhaltung zu Migration & Vielfalt
  • Wie bewertet Ihre Partei die Rolle von Migration für Würzburg und die Gesellschaft?
  • Welche Maßnahmen planen Sie, um einer Dämonisierung von Migration entgegenzuwirken nun Vielfalt aktiv zu fördern?

Zunächst möchten wir klarstellen, dass die Zukunft für Würzburg keine Partei, sondern eine überparteiliche Wählergemeinschaft ist. Wir sind ein Zusammenschluss von verschiedenen Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen.

Migration ist für Würzburg – als Universitätsstadt, Wirtschaftsstandort und kulturelles Zentrum – seit Jahrzehnten Realität und Bereicherung. Menschen mit Migrationsgeschichte tragen in Bildung, Wirtschaft, Pflege, Handwerk und Kultur wesentlich zum gesellschaftlichen Leben bei. Gleichzeitig bringt Integration Herausforderungen mit sich, die wir pragmatisch und lösungsorientiert angehen wollen.

Wir bekennen uns ausdrücklich zu einer offenen Gesellschaft im Sinne des Philosophen Karl Popper: Demokratie, Pluralismus, Dialogfähigkeit und Rechtsstaatlichkeit sind für uns unverhandelbare Grundlagen.

S.o., eine offene Gesellschaft fördert Toleranz und den gesellschaftlichen Dialog.

2. Politische Teilhabe & Repräsentation

2.1. Kommunales Wahlrecht

  • Unterstützt Ihre Partei das kommunale Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen – unabhängig von der Staatsangehörigkeit?
  • Welche Schritte wollen Sie in Würzburg unternehmen, um die politische Teilhabe von Drittstaatsangehörigen zu stärken?

Wir sehen das kommunale Wahlrecht grundsätzlich an die Staatsbürgerschaft geknüpft. Wer dauerhaft hier lebt, hat die Möglichkeit der Einbürgerung und damit den Zugang zu vollen politischen Rechten. Wir halten es für wichtig, dass politische Teilhabe mit einem klaren Bekenntnis zu unserem demokratischen Gemeinwesen verbunden ist.

Gleichzeitig ist uns bewusst, dass nicht alle dauerhaft hier lebenden Menschen sofort oder problemlos eine Einbürgerung anstreben. Deshalb wollen wir in Würzburg politische Bildung stärken, Informationsangebote ausbauen und Integrationsprozesse aktiv unterstützen, um langfristig mehr Menschen für eine Einbürgerung zu gewinnen.

2.2. Migrant*innen Beiräte

  • Befürworten Sie die gesetzliche Verankerung und bessere Ausstattung von Migrant*innen und Integrationsbeiräten?
  • Wie wollen Sie sicherstellen, dass Beiräte auch bei politischen Mehrheitswechseln geschützt bleiben?

Wir sollten jede Chance nutzen, um Menschen an unserer Gesellschaft teilhaben zu lassen. Deshalb befürworten wir, die gesetzlichen Möglichkeiten zur politischen Beteiligung weiter auszubauen, sofern dies sachlich sinnvoll und integrationsfördernd ist. Gleichzeitig darf dies nicht dazu führen, gesellschaftliche Abgrenzung oder dauerhafte Parallelstrukturen zu verfestigen. Unser Ziel bleibt es, Menschen, die dauerhaft bei uns leben, für die deutsche Staatsbürgerschaft zu gewinnen und sie langfristig vollständig in unser demokratisches Gemeinwesen einzubinden.

2.3. Repräsentanz in Parteien & Gremien

  • Wie viele Kandidierende mit Migrationsgeschichte stehen auf aussichtsreichen Listenplätzen Ihrer Partei?
  • Welche Strategien verfolgen Sie, um Menschen mit Migrationsgeschichte als Mitglieder und aktive Parteimitglieder zugewinnen?
  • Welche Inhalte Ihres Wahlprogramms richten sich explizit an Menschen mit Migrationsgeschichte?

Die Herkunftsgeschichte unserer Mitglieder ist für die ZfW nicht maßgeblich. Uns verbindet das gemeinsame Engagement für unsere Stadt und unsere politischen Inhalte – unabhängig von persönlichen oder familiären Wurzeln.

Wir verfolgen keine gesonderte Strategie für einzelne Bevölkerungsgruppen. Unser Anspruch ist es, alle Menschen in unserer Stadt gleichermaßen anzusprechen und einzubinden.

8. Flucht & Asyl
  • Befürworten Sie dezentrale Unterbringung statt großer Sammelunterkünfte?
  • Wie wollen Sie die Ausländerbehörde der Stadt Würzburg zu einer Willkommensbehörde weiterentwickeln?
  • Wie ist Ihr Standpunkt zu regelmäßigen Abschiebungen nach Afghanistan – insbesondere im Hinblick auf weibliche Asylsuchende?

Das Recht auf Asyl ist ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Menschen stellen einen Asylantrag, weil sie in ihren Herkunftsländern Verfolgung, Krieg oder andere existenzielle Bedrohungen erleben. Angesichts weltweit steigender Fluchtbewegungen stehen Kommunen vor großen organisatorischen Herausforderungen. Sammelunterkünfte entstehen vor allem dann, wenn die Zahl der Ankommenden zu hoch ist. Sie sind zwar keine ideale Lösung, aber häufig eine notwendige Übergangslösung, um eine geordnete Unterbringung sicherzustellen. Unser Ziel sollte es sein, langfristig möglichst dezentrale Unterbringungsformen zu ermöglichen.

Eine Behörde muss nach Gesetzen und Vorschriften vollziehen, eine Willkommensbehörde gibt es nicht!

Ein Asylantrag ist ein rechtsstaatliches Verfahren, das aufgrund der hohen Zahl an Anträgen mehrere Monate bis Jahre in Anspruch nehmen kann. Wenn sich im Verfahren herausstellt, dass kein Anspruch auf Aufenthalt besteht, muss der Antragsteller in sein Herkunftsland zurückgeführt werden. Dabei werden alle rechtlichen und humanitären Vorgaben berücksichtigt. Wenn diese Person ein afghanischer Staatsbürger ist, muss er eben nach Afghanistan ausgewiesen werden.

9. Arbeitsmarktintegration
  • Welche Schritte planen Sie, um Verfahren für migrantische Fachkräfte zu beschleunigen?
  • Wie wollen Sie Unternehmen und Behörden bei interkultureller Öffnung und Antidiskriminierung zur Gewinnung von Fachkräften unterstützen?
  • Welche kommunalen Programme für Sprach- und Qualifizierungsangebote wollen Sie stärken?

Die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland ist weiterhin möglich, wird jedoch derzeit nicht in dem gewünschten Umfang genutzt. Für Personen, die sich bereits in der Bundesrepublik aufhalten und deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, könnten Erleichterungen beim Arbeitsantritt sinnvoll sein. Dabei ist jedoch sorgfältig abzuwägen, wie solche Maßnahmen kommuniziert werden, um keine unbeabsichtigten Anreize für riskante Migrationswege zu schaffen.

Grundsätzlich verfolgen Unternehmen betriebswirtschaftliche Ziele, insbesondere die Gewinnmaximierung. Bringt eine Person die idealen Voraussetzungen für eine Stelle mit, spielt der Migrationshintergrund in der Praxis kaum eine Rolle. Unternehmen, die bewusst andere Kriterien verfolgen – etwa ausschließlich deutsche Mitarbeitende einzustellen – werden langfristig kaum erfolgreich sein.

Sprache ist der erste und wichtigste Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Sobald Menschen die Sprache beherrschen, sind aufwändige und teure Integrationsprogramme oft nicht mehr notwendig. Ein türkisches Sprichwort drückt dies treffend aus: „Taşıma su ile değirmen dönmez“ – auf Deutsch etwa: „Auf Dauer funktioniert etwas nicht ohne eine eigene, nachhaltige Grundlage.“

12. Migrationskompetente Verwaltung
  • Wie wollen Sie die langen Wartezeiten in der Ausländerbehörde bei Anträgen auf Einbürgerung sowie Niederlassungs- und Aufenthaltserlaubnis reduzieren?
  • Welche Maßnahmen planen Sie, um die Stadt Würzburg mehrsprachig, divers und interkulturell kompetent zu gestalten?
  • Unterstützen Sie verbindliche Fortbildungen zu Rassismuskritik und interkultureller Kompetenz für Mitarbeitende der Stadt Würzburg?

Wir können hierzu keine pauschale Aussage treffen, ob die Wartezeiten in der Ausländerbehörde grundsätzlich zu lang sind. Wie bereits erwähnt, handelt keine Behörde willkürlich, sondern stets nach den geltenden rechtlichen Vorgaben.

Wir setzen uns für den Erhalt der Muttersprache ein – unabhängig davon, welche Sprache es ist. In einer offenen Stadt wie Würzburg sind nahezu alle Sprachen vertreten, was kulturell einen großen Wert darstellt. Gleichzeitig ist es unrealistisch und kaum umsetzbar, alle Sprachen gleichermaßen zu berücksichtigen; eine „gerechte“ Umsetzung in diesem Sinne wäre nicht möglich, da Würzburg bereits eine Vielzahl von Sprachen beherbergt.Es gibt eine Amtssprache und dieses ist die deutsche Sprache.

Interkulturelle Kompetenz ist grundsätzlich wünschenswert. Gleichzeitig sollten wir darauf achten, die Mitarbeitenden der Stadt Würzburg nicht pauschal zu beschuldigen, rassistisch oder interkulturell inkompetent zu sein.

13. Sicherheit & Extremismusbekämpfung
  • Welche Maßnahmen planen Sie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Würzburg?
  • Wie viel Ressourcen wollen Sie für Demokratieförderung und Präventionsarbeit bereitstellen?
  • Wie wollen Sie Betroffene von rassistischer oder antisemitischer Gewalt besser schützen?

Rechts- und Linksextremismus ist ein gesellschaftliches Phänomen. Sie können aber wirksam bekämpft werden. Aufklärung ist unseres Erachtens eine Möglichkeit zur Prävention.

So viel wie möglich und notwendig

S. Pkt. 1